Art. 132 Zwangsgelder | MiCA regulation | MiCA

This article gives EBA the power to impose periodic penalty payments as an enforcement tool to compel compliance.

It operates as a coercive mechanism that sits alongside Article 131 (which deals with fines), and is directly triggered by non-compliance with decisions made under Articles 122, 123, 124, and 130.

The payments are daily in nature, calculated against turnover or income, and are capped at a maximum duration of six months, after which EBA must review the measure.

Important points:

EBA is empowered to impose daily periodic penalty payments on persons who fail to comply with its decisions to cease an infringement, provide information, submit to an investigation, or submit to an on-site inspection.
The rate is set at 3% of average daily turnover for legal persons, or 2% of average daily income for natural persons, calculated from the date specified in EBA's decision.
Periodic penalty payments can only be imposed for a maximum of six months, after which EBA must review the measure.

1. Die EBA erlässt einen Beschluss zur Verhängung von Zwangsgeldern, um
  1. eine Person im Einklang mit einem Beschluss gemäß Artikel 130 dazu zu verpflichten, das Verhalten, das einen Verstoß darstellt, abzustellen;
  2. eine in Artikel 122 Absatz 1 genannte Person dazu zu verpflichten,
    Informationen, die per Beschluss nach Artikel 122 angefordert wurden, vollständig zu erteilen;
    sich einer Untersuchung zu unterziehen und insbesondere vollständige Aufzeichnungen, Daten, Verfahren und sonstiges angefordertes Material vorzulegen sowie sonstige im Rahmen einer per Beschluss nach Artikel 123 angeordneten Untersuchung vorzulegende Informationen zu vervollständigen oder zu berichtigen;
    eine Prüfung vor Ort zu dulden, die mit Beschluss gemäß Artikel 124 angeordnet wurde.
1. Ein Zwangsgeld muss wirksam und verhältnismäßig sein. Die Zahlung des Zwangsgelds wird für jeden Tag des Verzugs angeordnet.
1. Unbeschadet des Absatzes 2 beträgt das Zwangsgeld 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im vorausgegangenen Kalenderjahr. Es wird ab dem im Beschluss der EBA über die Verhängung des Zwangsgelds genannten Termin berechnet.
1. Ein Zwangsgeld wird für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Übermittlung des Beschlusses der EBA verhängt. Am Ende dieses Zeitraums überprüft die EBA diese Maßnahme.

Artikel 132 Zwangsgelder

Relevant recitals