Art. 6 Zeiträume, in denen Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden können | Fines and penalties of the EBA | MiCA

This article establishes the limitation period governing the EBA's power to impose fines and periodic penalty payments on persons under investigation.

It sets a five-year window within which enforcement action must be taken, and carefully defines when that clock starts, when it can be interrupted, and when it is suspended.

It should be read alongside Article 7, which deals with the separate limitation period for enforcing decisions once they have been made — together, the two articles form a complete framework governing the time boundaries around both the imposition and enforcement of financial penalties.

Important points:

The five-year limitation period begins the day after the infringement is committed, or, for continuing or repeated infringements, the day the infringement ceases.
The EBA or a competent authority acting at the EBA's request can interrupt the limitation period through investigative actions, restarting the five-year clock — though an absolute maximum of ten years applies if no fine or periodic penalty payment has been imposed.
The limitation period is suspended for as long as an EBA decision is subject to proceedings before the Board of Appeal or under review by the Court of Justice of the European Union.

1. Geldbußen und Zwangsgelder für Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, können für eine Dauer von maximal fünf Jahren verhängt werden.
1. Der in Absatz 1 genannte Zeitraum beginnt am Tag nach dem Tag, an dem der Verstoß begangen wird. Bei fortgesetzten oder wiederholten Verstößen beginnt dieser Zeitraum an dem Tag, an dem der Verstoß abgestellt wird.
1. Jede Maßnahme, die von der EBA oder der zuständigen Behörde, die auf Ersuchen der EBA gemäß Artikel 138 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 tätig wird, zum Zweck der Untersuchung eines in den Anhängen V oder VI der Verordnung (EU) 2023/1114 aufgeführten Verstoßes ergriffen wird, unterbricht den Zeitraum, innerhalb dessen Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden können. Wirksam wird diese Unterbrechung an dem Tag, an dem die Person, die Gegenstand der Untersuchung eines in den Anhängen V oder VI der Verordnung (EU) 2023/1114 aufgeführten Verstoßes ist, von der Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird.
1. Mit jeder Unterbrechung gemäß Absatz 3 beginnt der Zeitraum, in dem Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden können, erneut. Der Zeitraum endet spätestens an dem Tag, an dem die zweifache Dauer dieses Zeitraums verstrichen ist, ohne dass die EBA eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat. Dieser Zeitraum verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Begrenzung nach Absatz 5 ausgesetzt ist.
1. Der Zeitraum, in dem Geldbußen und Zwangsgelder verhängt werden können, wird so lange ausgesetzt, wie in Bezug auf den Beschluss der EBA ein Verfahren vor dem in Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates(²) genannten Beschwerdeausschuss anhängig ist oder dieser Beschluss gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU) 2023/1114 vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft wird.