Art. 3 Verfahrensvorschriften für die Verhängung von Zwangsgeldern bei Verstößen, bei denen das Verfahren vor der EBA geführt wird | Fines and penalties of the EBA | MiCA

This article sets out the procedural requirements the EBA must follow before and when imposing periodic penalty payments under Article 132 of Regulation (EU) 2023/1114.

It mirrors the due process logic seen in Article 2 for fines, but applies specifically to the ongoing, daily-accruing nature of periodic penalty payments.

The article covers the EBA's obligation to notify the person under investigation, allow for a response, and ensure any formal decision contains the necessary details.

It also clarifies when a periodic penalty payment must stop.

Important points:

The EBA is required to issue a statement of findings before imposing a periodic penalty payment, specifying the reasons and the daily amount of non-compliance.
The person subject to investigation has at least four weeks to submit written submissions, after which the EBA is not obliged to consider them.
Once the person subject to the decision has complied with it, the periodic penalty payment shall no longer be imposed.

1. Vor Erlass eines Beschlusses zur Verhängung eines Zwangsgelds nach Artikel 132 der Verordnung (EU) 2023/1114 übermittelt die EBA der Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, eine Auflistung der Prüfungsfeststellungen, in der die Gründe für die Verhängung des Zwangsgelds dargelegt werden und die Höhe dieses Zwangsgelds pro Tag der Nichteinhaltung angegeben ist.
2. In der Auflistung der Prüfungsfeststellungen wird eine Frist von mindestens vier Wochen gesetzt, innerhalb deren sich die Person, die Gegenstand der Untersuchung ist, schriftlich äußern kann. Bei einem Beschluss über ein Zwangsgeld muss die EBA schriftliche Äußerungen, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, nicht berücksichtigen.
1. Die EBA kann die Person, die Gegenstand des Verfahrens ist, zu einer mündlichen Anhörung einladen. Die Person, die Gegenstand des Verfahrens ist, kann sich von einem Berater ihrer Wahl unterstützen lassen. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich.
1. In dem Beschluss der EBA zur Verhängung eines Zwangsgelds sind die Rechtsgrundlage und die Gründe für den Beschluss, die Höhe des Zwangsgelds sowie das Datum der ersten zu leistenden Zahlung anzugeben.
1. Sobald die Person, die Gegenstand des betreffenden Beschlusses nach Artikel 132 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 ist, diesem Beschluss nachgekommen ist, wird kein Zwangsgeld mehr verhängt.