Art. 66 Dringlichkeitsverfahren | GDPR regulation | GDPR

This article establishes an urgency procedure that operates as an explicit exception to the standard consistency mechanism set out in Articles 63, 64, and 65, as well as the cooperation procedure in Article 60.

It allows supervisory authorities to bypass the usual coordinated process when there is an urgent need to protect the rights and freedoms of data subjects, enabling faster unilateral action and accelerated Board decision-making.

Important points:

Supervisory authorities may immediately adopt provisional measures on their own territory in exceptional circumstances, valid for no more than three months, and must notify the other supervisory authorities concerned, the Board, and the Commission without delay.
Either the supervisory authority that has already taken provisional measures, or any other supervisory authority where a competent authority has failed to act, may request an urgent opinion or binding decision from the Board.
The Board is required to adopt such urgent opinions or binding decisions within two weeks by simple majority, compared to the longer timelines that apply under the standard procedure.

1. Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine betroffene Aufsichtsbehörde abweichend vom Kohärenzverfahren nach Artikel 63, 64 und 65 oder dem Verfahren nach Artikel 60 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter Geltungsdauer von höchstens drei Monaten treffen, die in ihrem Hoheitsgebiet rechtliche Wirkung entfalten sollen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen. Die Aufsichtsbehörde setzt die anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, den Ausschuss und die Kommission unverzüglich von diesen Maßnahmen und den Gründen für deren Erlass in Kenntnis.
1. Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen werden müssen, kann sie unter Angabe von Gründen im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen.
1. Jede Aufsichtsbehörde kann unter Angabe von Gründen, auch für den dringenden Handlungsbedarf, im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme oder gegebenenfalls einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses ersuchen, wenn eine zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine geeignete Maßnahme getroffen hat, um die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen zu schützen.
1. Abweichend von Artikel 64 Absatz 3 und Artikel 65 Absatz 2 wird eine Stellungnahme oder ein verbindlicher Beschluss im Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 binnen zwei Wochen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses angenommen.

Artikel 66 Dringlichkeitsverfahren

Relevant recitals