Art. 71 Verpflichtungszusagen | DSA regulation | DSA

This article sits within the Commission's enforcement toolkit against very large online platforms and very large online search engines, operating alongside the formal non-compliance decision process under Article 73.

It establishes a commitments mechanism, whereby if a provider offers undertakings during ongoing proceedings, the Commission can formalise those commitments as legally binding and close the case.

However, the Commission retains the power to reopen proceedings under certain circumstances, and can outright reject commitments it considers insufficient.

Important points:

The Commission may accept commitments from providers of very large online platforms or very large online search engines and make them legally binding, closing the proceedings with no further grounds for action.
The Commission can reopen proceedings if facts materially change, the provider acts contrary to its commitments, or the original decision was based on incorrect or misleading information.
The Commission must reject commitments through a reasoned decision where it considers those commitments unable to ensure effective compliance with the Regulation.

1. Bietet der betreffende Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine während des Verfahrens nach diesem Abschnitt Verpflichtungszusagen an, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sichergestellt werden soll, kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen für den betreffenden Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine im Wege eines Beschlusses für bindend erklären und feststellen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.
1. Die Kommission kann das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufnehmen,
  1. wenn eine materielle Änderung des Sachverhalts eingetreten ist, auf den sich der Beschluss stützte,
  2. wenn der betreffende Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine gegen seine Verpflichtungszusagen verstößt oder
  3. wenn der Beschluss auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben des betreffenden Anbieters einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine oder einer anderen Person gemäß Artikel 67 Absatz 1 beruhte.
1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die von dem betreffenden Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine angebotenen Verpflichtungszusagen die wirksame Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung nicht sicherstellen können, lehnt sie diese Verpflichtungszusagen bei Abschluss des Verfahrens in einem mit Gründen versehenen Beschluss ab.