Artikel 2 Geltungsbereich

Summary What does Article 2 of the DORA regulation say?

This is the foundational scope article for DORA, establishing which entities the regulation applies to.

It casts a wide net across the financial sector, covering a broad range of entities from credit institutions and payment firms through to crypto-asset service providers, insurance intermediaries, and ICT third-party service providers.

Crucially, the article also carves out a number of exclusions, meaning that certain smaller or otherwise exempt entities falling within those same categories will not be subject to the regulation.

Member States are additionally given discretion to exclude certain entities located in their territory, with a transparency obligation to inform the Commission of any such decision.

Important points:

DORA applies to a wide range of financial sector entities, collectively referred to as "financial entities," as well as ICT third-party service providers.
Certain entities are explicitly excluded from scope, including very small insurance intermediaries that qualify as microenterprises or small and medium-sized enterprises, and institutions for occupational retirement provision with no more than 15 members.
Member States have the option to exclude certain nationally-located entities from scope, but must notify the Commission and ensure that information is made publicly available.

Springlex's summary of the article, a reading aid, not a substitute for the legal text.

1. Unbeschadet der Absätze 3 und 4 gilt diese Verordnung für folgende Unternehmen:
  1. Kreditinstitute,
  2. Zahlungsinstitute, einschließlich gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 ausgenommene Zahlungsinstitute,
  3. Kontoinformationsdienstleister,
  4. E-Geld-Institute, einschließlich gemäß der Richtlinie 2009/110/EG ausgenommene E-Geld-Institute,
  5. Wertpapierfirmen,
  6. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen, die gemäß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte von Krypto-Werten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (im Folgenden „Verordnung über Märkte von Krypto-Werten“) zugelassen sind, und Emittenten wertreferenzierter Token,
  7. Zentralverwahrer,
  8. zentrale Gegenparteien,
  9. Handelsplätze,
  10. Transaktionsregister,
  11. Verwalter alternativer Investmentfonds,
  12. Verwaltungsgesellschaften,
  13. Datenbereitstellungsdienste,
  14. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen,
  15. Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit,
  16. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung,
  17. Ratingagenturen,
  18. Administratoren kritischer Referenzwerte,
  19. Schwarmfinanzierungsdienstleister,
  20. Verbriefungsregister,
  21. IKT-Drittdienstleister.
1. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die in Absatz 1 Buchstaben a bis t genannten Unternehmen zusammen als „Finanzunternehmen“ bezeichnet.
1. Diese Verordnung gilt nicht für:
  1. Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU;
  2. Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2009/138/EG;
  3. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die Altersversorgungssysteme mit insgesamt weniger als 15 Versorgungsanwärtern betreiben;
  4. gemäß den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 2014/65/EU ausgenommene natürliche oder juristische Personen;
  5. Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit, bei denen es sich um Kleinstunternehmen oder kleine oder mittlere Unternehmen handelt;
  6. Postgiroämter im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Nummer 3 der Richtlinie 2013/36/EU.
1. Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 Absatz 5 Nummern 4 bis 23 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Stellen, die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet befinden, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausnehmen. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so setzt er die Kommission hiervon sowie von allen nachfolgenden Änderungen in Kenntnis. Die Kommission macht diese Informationen auf ihrer Website oder auf andere leicht zugängliche Weise öffentlich zugänglich.

Relevant recitals

Erwägungsgrund 20 NIS2 applies to critical ICT TPSPs

Anbieter von Cloud-Computing-Diensten sind eine Kategorie digitaler Infrastruktur, die unter die Richtlinie (EU) 2022/2555 fällt. Der mit dieser Verordnung geschaffene Überwachungsrahmen der Union (im Folgenden „Überwachungsrahmen“) gilt für alle kritischen IKT-Drittdienstleister, einschließlich Anbietern von Cloud-Computing-Diensten, die Finanzunternehmen IKT-Dienstleistungen bereitstellen, und sollte als Ergänzung zu der Beaufsichtigung gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2555 betrachtet werden. Darüber hinaus sollte der mit dieser Verordnung geschaffene Überwachungsrahmen für Anbieter von Cloud-Computing-Diensten gelten, wenn es keinen horizontalen Rahmen der Union gibt, mit dem eine Behörde für die digitale Überwachung eingerichtet wird.

Erwägungsgrund 37 Scope of regulation

Die in Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten Kontoinformationsdienstleister werden unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihrer Tätigkeiten und der mit ihnen verbundenen Risiken ausdrücklich in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung einbezogen. Darüber hinaus fallen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(¹⁴) und Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ausgenommene E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute auch dann in den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn ihnen keine Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/110/EG für die Ausgabe von E-Geld erteilt wurde oder wenn ihnen keine Zulassung für die Erbringung und Ausführung von Zahlungsdiensten gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 erteilt wurde. Postscheckämter im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Nummer 3 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(¹⁵) sind jedoch vom Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen. Die zuständige Behörde für die nach der Richtlinie (EU) 2015/2366 ausgenommenen Zahlungsinstitute, die nach der Richtlinie 2009/110/EG ausgenommenen E-Geld-Institute und die Kontoinformationsdienstleister im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 sollte die gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2015/2366 benannte zuständige Behörde sein.

Erwägungsgrund 39 Exemptions for specific financial entities

Einige Finanzunternehmen kommen in den Genuss von Ausnahmen oder unterliegen gemäß dem einschlägigen sektorspezifischen Unionsrecht einem sehr lockeren Regelungsrahmen. Zu diesen Finanzunternehmen zählen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(¹⁶), Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(¹⁷) und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die Altersversorgungssysteme mit insgesamt nicht mehr als 15 Versorgungsanwärtern betreiben. Angesichts dieser Ausnahmen wäre es nicht verhältnismäßig, diese Finanzunternehmen in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen. Darüber hinaus wird in der vorliegenden Verordnung den strukturellen Besonderheiten des Versicherungsvermittlermarkts Rechnung getragen, sodass Versicherungsvermittler, Rückversicherungsvermittler und Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit, die als Kleinstunternehmen oder als kleine oder mittlere Unternehmen gelten, nicht unter diese Verordnung fallen sollten.

Erwägungsgrund 40 Exclusion of entities from the scope of the regulation

Da die in Artikel 2 Absatz 5 Nummern 4 bis 23 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Einrichtungen vom Anwendungsbereich jener Richtlinie ausgenommen sind, sollten die Mitgliedstaaten beschließen können, diejenigen dieser Einrichtungen, die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet befinden, von der Anwendung dieser Verordnung auszunehmen.

Erwägungsgrund 41 Exclusion of natural and legal persons according to MiFID 2

Um diese Verordnung an den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(¹⁸) anzugleichen, ist es auch angezeigt, diejenigen in Artikel 2 und 3 jener Richtlinie genannten natürlichen und juristischen Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen dürfen, ohne eine Zulassung gemäß der genannten Richtlinie erhalten zu müssen, vom Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung auszunehmen. Nach Artikel 2 der Richtlinie 2014/65/EU sind jedoch auch Unternehmen, die für die Zwecke der vorliegenden Verordnung als Finanzunternehmen gelten, wie Zentralverwahrer, Organismen für gemeinsame Anlagen oder Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgenommen. Die Ausnahme der in den Artikeln 2 und 3 jener Richtlinie genannten Personen und Unternehmen vom Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung sollte nicht für diese Zentralverwahrer, Organismen für gemeinsame Anlagen oder Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gelten.

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