Art. 41 Ersuchen um Einleitung einer Marktuntersuchung | DMA regulation | DMA

This article establishes a mechanism by which Member States can collectively trigger market investigations by the Commission.

It essentially gives Member States a formal channel to push the Commission into action across the three main types of market investigation already provided for in Articles 17, 18, and 19 — covering gatekeeper designation, systematic non-compliance, and the broader review of digital market practices.

Member States cannot act unilaterally in most cases, and their requests must be backed by evidence.

Important points:

Member States are required to submit supporting evidence when requesting a market investigation, and for broader investigations into digital sector practices, this can include evidence relating to newly introduced products, services, software, or features.
The threshold for triggering a gatekeeper designation investigation or a broader digital sector investigation is three or more Member States, while a systematic non-compliance investigation can be requested by just one or more Member States.
The Commission is required to assess whether reasonable grounds exist to open the requested investigation within 4 months of receiving the request, and must publish the results of that assessment.

1. Drei oder mehr Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen, eine Marktuntersuchung nach Artikel 17 einzuleiten, weil ihres Erachtens hinreichende Gründe dafür sprechen, dass ein Unternehmen als Torwächter benannt werden sollte.
1. Ein oder mehrere Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen, eine Marktuntersuchung nach Artikel 18 einzuleiten, weil ihres Erachtens hinreichende Gründe dafür sprechen, dass ein Torwächter eine oder mehrere der in den Artikeln 5, 6 und 7 festgelegten Verpflichtungen systematisch nicht einhält und seine Torwächter-Position im Hinblick auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Anforderungen beibehalten, gestärkt oder ausgeweitet hat.
1. Drei oder mehr Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen, eine Marktuntersuchung nach Artikel 19 durchzuführen, weil ihres Erachtens hinreichende Gründe dafür sprechen, dass
  1. ein oder mehrere Dienste des digitalen Sektors in die Liste der zentralen Plattformdienste nach Artikel 2 Nummer 2 aufgenommen werden sollten oder
  2. eine oder mehrere Praktiken nicht wirksam durch diese Verordnung angegangen werden und die Bestreitbarkeit zentraler Plattformdienste beschränken oder unfair sein könnten.
1. Die Mitgliedstaaten legen Belege zur Untermauerung ihres Ersuchens nach den Absätzen 1, 2 und 3 vor. Bei Ersuchen nach Absatz 3 können diese Belege Informationen über neu eingeführte Angebote von Produkten, Diensten, Software oder Merkmalen umfassen, die Bedenken hinsichtlich der Bestreitbarkeit oder Fairness aufwerfen, unabhängig davon, ob sie im Zusammenhang mit bestehenden zentralen Plattformdiensten oder auf andere Weise umgesetzt werden.
1. Innerhalb von vier Monaten nach Erhalt eines Ersuchens gemäß diesem Artikel prüft die Kommission, ob hinreichende Gründe dafür sprechen, eine Marktuntersuchung nach den Absätzen 1, 2 oder 3 einzuleiten. Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Bewertung.