Art. 39 Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten | DMA regulation | DMA

This article governs the relationship between national courts and the Commission when it comes to applying the Digital Markets Act.

It establishes a two-way channel of communication and cooperation, ensuring that national judicial proceedings remain aligned with the Commission's role as the sole enforcer of this Regulation.

The article connects directly to the broader enforcement framework of the DMA, reinforcing that national courts cannot undermine Commission decisions or ongoing proceedings.

Important points:

National courts are bound by Commission decisions and must avoid rulings that would conflict with decisions the Commission is in the process of making, including the option to stay their own proceedings.
Member States are required to forward copies of any national court judgments on the application of this Regulation to the Commission without delay.
The Commission may submit written observations to national courts on its own initiative, and oral observations with the court's permission, to ensure coherent application of the Regulation.

1. Im Rahmen von Verfahren zur Anwendung dieser Verordnung können die nationalen Gerichte die Kommission um die Übermittlung von Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder um Stellungnahmen zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung bitten.
1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie jedes schriftlichen Urteils eines nationalen Gerichtes betreffend die Anwendung dieser Verordnung. Die betreffende Kopie wird unverzüglich übermittelt, nachdem das vollständige schriftliche Urteil den Parteien zugestellt wurde.
1. Wenn die kohärente Anwendung dieser Verordnung dies erfordert, kann die Kommission von Amts wegen den nationalen Gerichten eine schriftliche Stellungnahme übermitteln. Sie kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen.
1. Die Kommission kann ausschließlich für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen das betreffende nationale Gericht ersuchen, ihr alle zur Beurteilung des Falls notwendigen Schriftstücke zu übermitteln oder für deren Übermittlung zu sorgen.
1. Die nationalen Gerichte erlassen keine Entscheidungen, die einem von der Kommission nach dieser Verordnung erlassenen Beschluss zuwiderlaufen. Sie vermeiden es auch, Entscheidungen zu erlassen, die einer Entscheidung zuwiderlaufen, die die Kommission in einem von ihr nach dieser Verordnung eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt. Zu diesem Zweck kann das nationale Gericht prüfen, ob es notwendig ist, das vor ihm anhängige Verfahren auszusetzen. Dies berührt nicht die Möglichkeit nationaler Gerichte, gemäß Artikel 267 AEUV um eine Vorabentscheidung zu ersuchen.