Art. 31 Zwangsgelder | DMA regulation | DMA

This article establishes the Commission's power to impose recurring daily financial penalties — known as periodic penalty payments — on undertakings and associations of undertakings to compel compliance.

Rather than being a standalone punishment, this tool works in tandem with other articles in the regulation, acting as an enforcement mechanism to back up decisions already issued under them, such as those relating to compliance specifications, interim measures, commitments, and non-compliance findings.

The article also provides that once compliance is achieved, the Commission has discretion to reduce the final amount owed below what the original decision would have produced.

Important points:

The Commission may impose periodic penalty payments of up to 5% of average daily worldwide turnover per day on undertakings, including gatekeepers, that fail to comply with a range of Commission decisions.
These payments are a compulsive tool, not a punitive fine — they are designed to force compliance and are tied to decisions issued under multiple other articles of the regulation.
The Commission may set the definitive amount of the penalty at a lower figure than originally imposed if the undertaking satisfies the obligation it was intended to enforce.

1. Die Kommission kann einen Beschluss erlassen, mit dem gegen Unternehmen, einschließlich gegebenenfalls Torwächter, und Unternehmensvereinigungen tägliche Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes, berechnet ab dem im Beschluss genannten Tag, verhängt werden, um sie dazu zu zwingen,
  1. den von der Kommission durch einen nach Artikel 8 Absatz 2 erlassenen Beschluss festgelegten Maßnahmen nachzukommen,
  2. einem Beschluss nach Artikel 18 Absatz 1 nachzukommen,
  3. in Beantwortung eines im Wege eines Beschlusses nach Artikel 21 ergangenen Auskunftsverlangens innerhalb der gesetzten Frist richtige und vollständige Auskünfte zu erteilen,
  4. im den Zugang zu Daten, Algorithmen und Informationen über Tests als Antwort auf einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 3 zu gewährleisten und diesbezügliche Erläuterungen zu geben, wie in einem Beschlusses nach Artikel 21 verlangt,
  5. eine Nachprüfung zu dulden, die mit einem Beschluss nach Artikel 23 angeordnet wurde,
  6. einem nach Artikel 24 erlassenen Beschluss zur Anordnung einstweiliger Maßnahmen nachzukommen,
  7. per Beschluss nach Artikel 25 Absatz 1 für bindend erklärte Verpflichtungszusagen einzuhalten, oder
  8. einem Beschluss nach Artikel 29 Absatz 1 nachzukommen.
1. Sind die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen der Verpflichtung nachgekommen, die mit dem Zwangsgeld durchgesetzt werden sollte, so kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen niedrigeren Betrag festgesetzt wird als den, der sich aus dem ursprünglichen Beschluss ergeben würde. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.