Art. 29 Nichteinhaltung | DMA regulation | DMA

This article establishes the Commission's power to formally find and declare that a gatekeeper is in breach of its obligations under the Digital Markets Act.

It sets out the enforcement mechanism that flows from proceedings opened under Article 20, covering a wide range of possible breaches — from core obligations in Articles 5, 6, and 7, through to previously imposed remedies, interim measures, and binding commitments.

The article also sets out the procedural steps the Commission must follow before and after issuing such a finding, including communicating preliminary findings to the gatekeeper, allowing the gatekeeper to respond, and ultimately ordering the gatekeeper to cease the non-compliant behaviour and explain how it intends to remedy the situation.

Important points:

The Commission is required to communicate preliminary findings to the gatekeeper before adopting a non-compliance decision, giving the gatekeeper an opportunity to understand the measures under consideration.
Gatekeepers must provide the Commission with a description of the measures they have taken to comply once a non-compliance decision is issued.
The Commission shall endeavour to adopt its non-compliance decision within 12 months from the opening of proceedings.

1. Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, in dem ihre Feststellung der Nichteinhaltung dargelegt wird (im Folgenden „Nichteinhaltungsbeschluss“), wenn sie feststellt, dass ein Torwächter
  1. eine der in den Artikeln 5, 6 oder 7 genannten Verpflichtungen nicht erfüllt,
  2. den von der Kommission durch einen nach Artikel 8 Absatz 2 erlassenen Beschluss festgelegten Maßnahmen nicht nachkommt,
  3. nach Artikel 18 Absatz 1 verhängten Abhilfemaßnahmen nicht nachkommt,
  4. nach Artikel 24 angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht nachkommt, oder
  5. Verpflichtungszusagen, die nach Artikel 25 für bindend erklärt wurden, nicht einhält.
2. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
1. Die Kommission bemüht sich, ihren Nichteinhaltungsbeschluss innerhalb von zwölf Monaten nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 20 zu erlassen.
1. Vor Erlass des Nichteinhaltungsbeschlusses teilt die Kommission dem betreffenden Torwächter ihre vorläufige Beurteilung mit. In dieser vorläufigen Beurteilung erläutert die Kommission, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt bzw. der Torwächter ergreifen sollte, um der vorläufigen Beurteilung wirksam Rechnung zu tragen.
1. Die Kommission kann Dritte konsultieren, wenn sie beabsichtigt, einen Nichteinhaltungsbeschluss zu erlassen.
1. In dem Nichteinhaltungsbeschluss fordert die Kommission den Torwächter auf, die Nichteinhaltung innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen und zu erläutern, wie er diesem Beschluss nachzukommen gedenkt.
1. Der Torwächter übermittelt der Kommission eine Beschreibung der Maßnahmen, die er ergriffen hat, um die Einhaltung des Nichteinhaltungsbeschlusses sicherzustellen.
1. Entscheidet die Kommission, keinen Nichteinhaltungsbeschluss zu erlassen, so schließt sie das Verfahren im Wege eines Beschlusses ab.