Art. 25 Verpflichtungszusagen | DMA regulation | DMA

This article establishes a commitments mechanism that sits within the context of systematic non-compliance proceedings under Article 18.

It allows a gatekeeper, during those proceedings, to proactively offer commitments to bring itself into compliance with its core obligations.

The Commission can then make those commitments legally binding and close the case.

However, the Commission retains the power to reopen proceedings under certain conditions, and if it finds the offered commitments insufficient, it must explain why it declined to make them binding.

Important points:

Gatekeepers may offer commitments during Article 18 proceedings, which the Commission can make legally binding and use to close the case.
The Commission may reopen proceedings if there is a material change in facts, the gatekeeper acts contrary to its commitments, the decision was based on incorrect or misleading information, or the commitments prove ineffective.
If the Commission rejects a gatekeeper's offered commitments as insufficient, it is required to provide reasons for that rejection in the closing decision.

1. Bietet der betreffende Torwächter während eines Verfahrens nach Artikel 18 Verpflichtungszusagen in Bezug auf die betreffenden zentralen Plattformdienste an, um die Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten, so kann die Kommission einen Durchführungsrechtsakt erlassen, mit dem diese Verpflichtungszusagen für den Torwächter für bindend erklärt werden, und feststellen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 50 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
1. Die Kommission kann das Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen per Beschluss wieder aufnehmen, wenn
  1. sich der Sachverhalt, auf den sich der Beschluss stützte, in einem wesentlichen Punkt geändert hat,
  2. der betreffende Torwächter seine Verpflichtungszusagen nicht einhält,
  3. der Beschluss auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der beteiligten Unternehmen beruhte, oder
  4. die Verpflichtungszusagen sich nicht als wirksam erweisen.
1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die von dem betreffenden Torwächter angebotenen Verpflichtungszusagen nicht geeignet sind, die wirksame Einhaltung der in den Artikeln 5, 6 und 7 festgelegten Verpflichtungen sicherzustellen, so erläutert sie in dem Beschluss, mit dem das Verfahren abgeschlossen wird, weshalb sie die Verpflichtungszusagen nicht für bindend erklärt.