Art. 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen | Data act regulation | Data act

This article serves a dual purpose within Chapter II.

First, it carves out exemptions from the chapter's data-sharing obligations for smaller businesses, shielding microenterprises and small enterprises from the burdens placed on larger manufacturers and service providers.

Second, it contains a consumer protection clause ensuring that users cannot be contractually stripped of the rights granted to them by Chapter II.

Important points:

Microenterprises and small enterprises are exempt from the Chapter II obligations, but only if they are genuinely independent — no partner or linked enterprise that falls outside those size categories, and they must not be acting as a subcontractor.
The exemption extends temporarily to medium-sized enterprises that have only recently qualified as such, covering the first year of that status and the first year after a connected product is placed on the market.
Any contractual term that removes or weakens a user's rights under Chapter II is not binding on that user.

1. Die Pflichten nach diesem Kapitel gelten nicht für Daten, die bei der Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Kleinstunternehmen oder einem Kleinunternehmen hergestellt oder konzipiert werden oder die bei der Nutzung von verbundenen Diensten generiert werden, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, sofern dieses Unternehmen kein Partnerunternehmen oder kein verbundenes Unternehmen im Sinne des Artikels 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG hat, das nicht als Kleinstunternehmen oder Kleinunternehmen gilt, und sofern das Kleinstunternehmen oder Kleinunternehmen nicht als Unterauftragnehmer mit der Herstellung oder der Konzeption eines vernetzten Produkts oder der Erbringung eines verbundenen Dienstes beauftragt wurde.
2. ▼C1ModificationCorrectedSubparagraph of paragraph (1) corrected by a corrigendum to Regulation (EU) 2023/2854. Published in the Official Journal 9 September 2025.
  Das Gleiche gilt für Daten, die durch die Nutzung von vernetzten Produkten generiert werden, die von einem Unternehmen hergestellt werden, das seit weniger als einem Jahr als mittleres Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG eingestuft ist, oder für verbundene Dienste, die von einem solchen Unternehmen erbracht werden, und für vernetzten Produkte für ein Jahr nach dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens durch ein mittleres Unternehmen.
1. Vertragsklauseln, die zum Nachteil des Nutzers die Anwendung der Rechte des Nutzers nach diesem Kapitel ausschließen, davon abweichen oder die Wirkung dieser Rechte abändern, sind für den Nutzer nicht bindend.