Art. 22 Amtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit | Data act regulation | Data act

This article sits within Chapter V, which governs exceptional public sector access to privately held data, and serves as the coordination and cross-border cooperation mechanism for that chapter.

It establishes that public sector bodies, the Commission, the European Central Bank, and Union bodies must cooperate with one another to implement the chapter consistently.

Crucially, it introduces a procedural safeguard for cross-border data requests: where a requesting body targets a data holder in another Member State, it must first notify that Member State's competent authority, which will then examine and either transmit or reject the request before it reaches the data holder.

Important points:

Public sector bodies, the Commission, the European Central Bank, and Union bodies are required to cooperate and assist one another to implement Chapter V consistently.
For cross-border data requests, the competent authority of the Member State where the data holder is established acts as a gatekeeper, examining the request against the requirements of Article 17 before deciding to transmit or reject it.
Any data exchanged in the context of mutual assistance under this article cannot be used for purposes other than those for which it was requested.

1. Öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und die Einrichtungen der Union arbeiten im Hinblick auf die kohärente Umsetzung dieses Kapitels zusammen und unterstützen sich diesbezüglich gegenseitig.
1. Daten, die im Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen und geleisteter Amtshilfe nach Absatz 1 ausgetauscht worden sind, dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die mit dem Zweck des Datenverlangens unvereinbar ist.
1. Beabsichtigt eine öffentliche Stelle, von einem Dateninhaber, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, die Bereitstellung von Daten zu verlangen, so teilt sie diese Absicht zunächst der nach Artikel 37 benannten zuständigen Behörde jenes Mitgliedstaats mit. Diese Anforderung gilt auch für Zugangsverlangen der Kommission, der Europäischen Zentralbank sowie von Einrichtungen der Union. Das Verlangen wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dateninhaber niedergelassen ist, geprüft.
1. Nach Prüfung des Verlangens im Lichte der in Artikel 17 festgelegten Anforderungen ergreift die jeweils zuständige Behörde unverzüglich eine der folgenden Maßnahmen:
  1. Sie übermittelt das Verlangen an den Dateninhaber und weist die anfragende öffentlichen Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union gegebenenfalls darauf hin, dass sie mit öffentlichen Stellen des Mitgliedstaats, in dem der Dateninhaber niedergelassen ist, zusammenarbeiten muss, um den Verwaltungsaufwand für den Dateninhaber bei der Erfüllung des Verlangens zu verringern;
  2. sie lehnt das Verlangen aus hinreichend begründeten Gründen im Einklang mit diesem Kapitel ab.
2. Die anfragende öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union trägt dem Hinweis der jeweils zuständigen Behörde sowie den von dieser genannten Gründen gemäß Unterabsatz 1 Rechnung, bevor sie, falls zutreffend, weitere Maßnahmen wie die erneute Einreichung des Verlangens ergreift.