Art. 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung | Data act regulation | Data act

This article defines the precise conditions under which an "exceptional need" to access private sector data — as invoked under Article 14 — can legitimately be claimed by public sector bodies, the Commission, the European Central Bank, or Union bodies.

It sets a deliberately high bar, restricting such need to two narrow circumstances: responding to a public emergency when no timely alternative exists, or fulfilling a specific legally mandated public interest task using only non-personal data, but only after all other means of obtaining that data have been exhausted.

The article also carves out two notable exemptions, one protecting microenterprises and small enterprises from the broader non-emergency route, and another relieving public bodies from having to prove they attempted a market purchase when producing official statistics and national law prohibits such purchases.

Important points:

The "exceptional need" threshold is strictly defined — public sector bodies, the Commission, the European Central Bank, and Union bodies can only invoke it in a public emergency or, for non-personal data only, when all other means of obtaining the data have been exhausted.
Microenterprises and small enterprises are protected from the non-emergency route for compelling data access under this Chapter.
The obligation to demonstrate that a market purchase was attempted does not apply where national law prohibits purchasing data for the production of official statistics.

1. Die außergewöhnliche Notwendigkeit der Nutzung bestimmter Daten im Sinne dieses Kapitels ist zeitlich befristet und im Umfang begrenzt und gilt nur unter einem der folgenden Umstände als gegeben, wenn:
  1. die verlangten Daten zur Bewältigung eines öffentlichen Notstands erforderlich sind und die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union diese Daten unter gleichwertigen Bedingungen auf andere Weise nicht rechtzeitig und wirksam beschaffen kann;
  2. nicht von Buchstabe a erfassten Umstände vorliegen, und nur soweit nicht-personenbezogene Daten betroffen sind, wenn
    eine öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder eine Einrichtung der Union auf der Grundlage des Unionsrechts oder des nationalen Rechts tätig wird und spezifische Daten ermittelt hat, deren Fehlen sie daran hindert, eine bestimmte im öffentlichen Interesse ausgeübte Aufgabe zu erfüllen, die rechtlich ausdrücklich vorgesehen ist, wie etwa amtliche Statistiken zu erstellen oder einen öffentlichen Notstand einzudämmen oder zu überwinden, und
    die öffentliche Stelle, die Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Einrichtung der Union alle anderen ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft hat, um solche Daten zu erlangen, darunter der Erwerb von nicht-personenbezogenen Daten auf dem Markt durch Angebot von Markttarifen oder die Inanspruchnahme bestehender Verpflichtungen zur Bereitstellung von Daten oder der Erlass neuer Rechtsvorschriften, die die rechtzeitige Verfügbarkeit der Daten gewährleisten könnten.
1. Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gilt nicht für Kleinstunternehmen und Kleinunternehmen.
1. Die Verpflichtung, nachzuweisen, dass die öffentliche Stelle nicht in der Lage war, nicht-personenbezogene Daten durch den Erwerb auf dem Markt zu erhalten, gilt nicht, wenn die spezifische Aufgabe, die im öffentlichen Interesse ausgeübt wird, in der Erstellung amtlicher Statistiken besteht und der Erwerb solcher Daten nach nationalem Recht nicht zulässig ist.