Art. 59 Gemeinsame Tätigkeiten der Marktüberwachungsbehörden | CRA regulation | CRA

This article establishes a framework for coordinated, cross-authority joint activities in the enforcement of the regulation.

It allows market surveillance authorities to team up with other relevant authorities to check compliance and address cybersecurity risks in products with digital elements, particularly those known to present recurring risks.

The Commission and ENISA also play an active role by proposing such joint activities where there are signs of non-compliance across multiple Member States.

The article sits within the broader market surveillance and enforcement chapter and complements the investigative powers set out in surrounding articles.

Important points:

Market surveillance authorities are permitted to agree with other authorities on joint compliance activities, particularly targeting products that frequently present cybersecurity risks.
The Commission and ENISA are required to propose joint activities where indications of non-compliance exist across several Member States.
Market surveillance authorities and the Commission must ensure joint activities do not lead to unfair competition among economic operators and must make the agreement, including the names of parties involved, publicly available.

1. Die Marktüberwachungsbehörden können mit anderen einschlägigen Behörden die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten zur Gewährleistung der Cybersicherheit und des Verbraucherschutzes in Bezug auf bestimmte in den Verkehr gebrachte oder auf dem Markt bereitgestellte Produkte mit digitalen Elementen vereinbaren, insbesondere in Bezug auf Produkte mit digitalen Elementen, bei denen häufig Cybersicherheitsrisiken festgestellt werden.
1. Die Kommission oder die ENISA schlagen gemeinsame Tätigkeiten zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung vor, die von Marktüberwachungsbehörden auf der Grundlage von Hinweisen oder Informationen, wonach Produkte mit digitalen Elementen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, möglicherweise in mehreren Mitgliedstaaten den Anforderungen dieser Verordnung nicht entsprechen, durchgeführt werden sollen.
1. Die Marktüberwachungsbehörden und gegebenenfalls die Kommission tragen dafür Sorge, dass die Vereinbarung über gemeinsame Tätigkeiten weder einen unfairen Wettbewerb zwischen Wirtschaftsakteuren nach sich zieht noch die Objektivität, Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit der Parteien der Vereinbarung beeinträchtigt.
1. Eine Marktüberwachungsbehörde kann alle Informationen verwenden, die sie im Rahmen gemeinsamer Tätigkeiten, die Teil einer von ihr durchgeführten Untersuchung waren, erlangt hat.
1. Die betreffende Marktüberwachungsbehörde und gegebenenfalls die Kommission machen die Vereinbarung über gemeinsame Tätigkeiten einschließlich der Namen der Beteiligten der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 59 Gemeinsame Tätigkeiten der Marktüberwachungsbehörden

Relevant recitals