Source: OJ L 333, 27.12.2022, pp. 164–198Current language: DE
- Resilience of critical entities
Basic legislative acts
- CER directive
Artikel 18 Beratungsmissionen
Summary What does Article 18 of the CER directive say?
This is a detailed operational article that sets out the full framework for advisory missions targeting critical entities of particular European significance — a specific category introduced under Article 17.
It covers everything from how missions are triggered and composed, to how findings are reported and acted upon.
The article establishes a multi-stakeholder process involving the Commission, the identifying Member State, and the Member States in which the essential service is provided, creating a structured feedback loop that flows from the mission's findings all the way through to action taken by the critical entity itself.
Important points:
- Member States must ensure that critical entities of particular European significance grant advisory missions full access to the information, systems, and facilities needed to carry out the mission.
- The Commission organises, funds, and appoints members of each advisory mission, and must adopt an implementing act setting out the procedural rules governing the entire process.
- The identifying Member State is required to ensure that both its competent authority and the critical entity concerned take into account the Commission's opinion on compliance and report back on measures taken.
Springlex's summary of the article, a reading aid, not a substitute for the legal text.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ermittelt hat, organisiert die Kommission eine Beratungsmission zur Bewertung der Maßnahmen, die jene kritische Einrichtung ergriffen hat, um ihren Verpflichtungen gemäß Kapitel III nachzukommen.
Aus eigenem Entschluss oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, für den/die bzw. in dem/denen der wesentliche Dienst erbracht wird, und vorausgesetzt, der Mitgliedstaat, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ermittelt hat, stimmt dem zu, organisiert die Kommission eine Beratungsmission nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.
Auf einen begründeten Antrag der Kommission oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, für den/die bzw. in dem/denen der wesentliche Dienst erbracht wird, stellt der Mitgliedstaat, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ermittelt hat, der Kommission Folgendes zur Verfügung:
die entsprechenden Teile der Risikobewertung durch kritische Einrichtungen,
eine Auflistung der gemäß Artikel 13 ergriffenen entsprechenden Maßnahmen,
Aufsichts- oder Durchsetzungsmaßnahmen, die seine zuständige Behörde gemäß den Artikeln 21 und 22 in Bezug auf diese kritische Einrichtung ergriffen hat, einschließlich der Bewertungen der Einhaltung der Vorschriften oder der erteilten Anordnungen.
Die Beratungsmission erstattet der Kommission, dem Mitgliedstaat, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ermittelt hat, den Mitgliedstaaten, für die bzw. in denen der wesentliche Dienst erbracht wird, und der betreffenden kritischen Einrichtung innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Beratungsmission über ihre Ergebnisse Bericht.
Die Mitgliedstaaten, für die bzw. in denen der wesentliche Dienst erbracht wird, analysieren den in Unterabsatz 1 genannten Bericht und beraten die Kommission erforderlichenfalls in Bezug auf die Frage, ob die betreffende kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa ihre Verpflichtungen nach Kapitel III erfüllt, und gegebenenfalls hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um die Resilienz dieser kritischen Einrichtung zu verbessern.
Auf der Grundlage der Ratschläge gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes teilt die Kommission dem Mitgliedstaat, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ermittelt hat, den Mitgliedstaaten, für die bzw. in denen der wesentliche Dienst erbracht wird, und der betreffenden kritischen Einrichtung ihre Stellungnahme zu der Frage, ob diese kritische Einrichtung ihre Verpflichtungen nach Kapitel III erfüllt, und gegebenenfalls hinsichtlich der Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um die Resilienz dieser kritischen Einrichtung zu verbessern, mit.
Der Mitgliedstaat, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ermittelt hat, stellt sicher, dass seine zuständige Behörde und die betreffende kritische Einrichtung der Stellungnahme gemäß Unterabsatz 3 dieses Absatzes gebührend Rechnung tragen, und unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten, für die bzw. in denen der wesentliche Dienst erbracht wird, über die Maßnahmen, die er aufgrund dieser Stellungnahme ergriffen hat.
Jede Beratungsmission setzt sich aus Sachverständigen des Mitgliedstaats, in dem sich die kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa befindet, aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, für die bzw. in denen der wesentliche Dienst erbracht wird, und Vertretern der Kommission zusammen. Diese Mitgliedstaaten können Kandidaten vorschlagen, die an einer Beratungsmission teilnehmen sollen. Die Kommission wählt nach Absprache mit dem Mitgliedstaat, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ermittelt hat, die Mitglieder jeder Beratungsmission nach Maßgabe ihrer fachlichen Eignung und, soweit möglich, unter Gewährleistung einer geografisch ausgewogenen Vertretung aus allen diesen Mitgliedstaaten aus und ernennt sie. Erforderlichenfalls müssen die Mitglieder der Beratungsmission über eine gültige und angemessene Sicherheitsüberprüfung verfügen. Die Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit der Teilnahme an Beratungsmissionen.
Die Kommission organisiert das Programm jeder Beratungsmission in Absprache mit den Mitgliedern der betreffenden Beratungsmission und im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung gemäß Artikel 6 Absatz 1 ermittelt hat.
Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung von Vorschriften über die Verfahrensmodalitäten für Anträge zur Organisation der Beratungsmissionen, für die Bearbeitung solcher Anträge, für die Durchführung und die Berichterstattung von Beratungsmissionen sowie für die Handhabung der Mitteilung der in Absatz 4 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Stellungnahme der Kommission und der ergriffenen Maßnahmen, wobei sie der Vertraulichkeit und der wirtschaftlichen Sensibilität der betreffenden Informationen gebührend Rechnung trägt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die kritischen Einrichtungen von besonderer Bedeutung für Europa den Beratungsmissionen Zugang zu Informationen, Systemen und Anlagen im Zusammenhang mit der Erbringung ihrer wesentlichen Dienste gewähren, die zur Durchführung der betreffenden Beratungsmission erforderlich sind.
Beratungsmissionen werden im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem sie stattfinden, durchgeführt, wobei die Verantwortung dieses Mitgliedstaats für die nationale Sicherheit und den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu achten ist.
Bei der Organisation der Beratungsmissionen berücksichtigt die Kommission gegebenenfalls die Berichte über alle etwaigen Inspektionen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 725/2004 und (EG) Nr. 300/2008 sowie über jegliche Überwachung gemäß der Richtlinie 2005/65/EG, die die Kommission in Bezug auf die betreffende kritische Einrichtung durchgeführt hat.
Die Kommission unterrichtet die gemäß Artikel 19 genannte Gruppe für die Resilienz kritischer Einrichtungen, wenn eine Beratungsmission organisiert wird. Der Mitgliedstaat, in dem die Beratungsmission durchgeführt wurde, und die Kommission unterrichten im Hinblick auf die Förderung gegenseitiger Lernprozesse die Gruppe für die Resilienz kritischer Einrichtungen auch über die wichtigsten Ergebnisse der Beratungsmission und die gewonnenen Erkenntnisse.
Relevant recitals
Erwägungsgrund 31 Requirements regarding aviation, maritime and railway transport
Die Verordnungen (EG) Nr. 725/2004(14) und (EG) Nr. 300/2008(15) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(16) enthalten Verpflichtungen für im Luft- und Seeverkehr tätige Einrichtungen, die darauf abstellen, Sicherheitsvorfälle, die auf rechtswidrige Handlungen zurückzuführen sind, zu verhindern und abzuwehren und die Folgen solcher Vorfälle zu begrenzen. Zwar sind die in dieser Richtlinie geforderten Maßnahmen breiter gefasst, was die zu behandelnden Risiken und die Art der zu ergreifenden Maßnahmen angeht, doch sollten die kritischen Einrichtungen in den betreffenden Sektoren in ihrem Resilienzplan oder gleichwertigen Dokumenten auch auf die gemäß jenen anderen Rechtsakten der Union ergriffenen Maßnahmen eingehen. Kritische Einrichtungen haben auch die Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(17) zu berücksichtigen, mit der eine netzweite Bewertung der Straßen, um die Unfallrisiken abzubilden, sowie eine gezielte Straßensicherheitsüberprüfung eingeführt wird, um auf der Grundlage von Ortsbesichtigungen von bestehenden Straßen oder bestehenden Straßenabschnitten gefährliche Zustände, Mängel und Probleme zu ermitteln, die das Unfall- und Verletzungsrisiko erhöhen. Die Sicherstellung des Schutzes und der Resilienz kritischer Einrichtungen ist für den Eisenbahnsektor von größter Bedeutung, und kritische Einrichtungen werden ermutigt, bei der Umsetzung von Resilienzmaßnahmen nach der vorliegenden Richtlinie auf nicht verbindliche Leitlinien und Dokumente über bewährte Verfahren zu verweisen, die im Rahmen sektorspezifischer Initiativen, wie etwa der durch den Beschluss 2018/C 232/03 der Kommission(18) eingerichteten EU-Plattform für die Sicherheit im Schienenpersonenverkehr, ausgearbeitet wurden.
Erwägungsgrund 36 Advisory missions
Sind zusätzliche Informationen erforderlich, um eine kritische Einrichtung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dieser Richtlinie beraten zu können oder um zu bewerten, ob eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa diese Verpflichtungen erfüllt, so sollte der Mitgliedstaat, der eine kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als kritische Einrichtung ermittelt hat, auf ein begründetes Ersuchen der Kommission oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, für die oder in denen der wesentliche Dienst erbracht wird, der Kommission bestimmte Informationen gemäß der vorliegenden Richtlinie bereitstellen. Die Kommission sollte im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, der die kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung für Europa als eine kritische Einrichtung eingestuft hat, in der Lage sein, eine Beratungsmission zur Bewertung der von dieser Einrichtung ergriffenen Maßnahmen zu organisieren. Um sicherzustellen, dass diese Beratungsmissionen ordnungsgemäß durchgeführt werden, sollten insbesondere in Bezug auf die Organisation und Durchführung von Beratungsmissionen, die zu ergreifenden Folgemaßnahmen und die Verpflichtungen, die sich für die betreffenden kritischen Einrichtungen von besonderer Bedeutung für Europa in diesem Zusammenhang ergeben, ergänzende Vorschriften festgelegt werden. Unbeschadet dessen, dass der Mitgliedstaat, in dem die Beratungsmission durchgeführt wird, sowie die betreffende kritische Einrichtung die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften einhalten müssen, sollten die Beratungsmissionen den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats — beispielsweise über die genauen Bedingungen für den Zugang zu den entsprechenden Räumlichkeiten oder Dokumenten und über Rechtsbehelfe — unterliegen. Das für solche Beratungsmissionen erforderliche spezifische Fachwissen könnte gegebenenfalls über das durch den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(22) eingerichtete Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen angefordert werden.
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Definition
Risikobewertung
(En. risk assessment)
Definition
Resilienz
(En. resilience)
Definition
Risiko
(En. risk)
Definition
Sicherheitsvorfall
(En. incident)
Definition
kritische Einrichtung
(En. critical entity)
Footnote 18
Footnote 15
Footnote 17
Footnote 22
Footnote 14
Footnote 16