Art. 7 Vorherige Unterrichtung über Ausnahmen | Anti-money laundering regulation (AMLR) | AML

This article establishes the procedural framework that governs how Member States must seek Commission approval before granting exemptions under Articles 4, 5, and 6.

It creates a notification and review mechanism whereby the Commission acts as a gatekeeper, with the power to either confirm or block a proposed exemption within a defined timeframe.

The article also addresses transparency by requiring the Commission to publish a yearly list of all granted exemptions.

Important points:

Member States are required to notify the Commission of any intended exemption, supported by a risk assessment justification, before it can be granted.
The Commission has 2 months to either confirm or reject the exemption by reasoned decision, and may request additional information during this period.
The Commission is required to publish an annual list of all granted exemptions in the Official Journal of the European Union and on its website.

1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede Ausnahme, die sie gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 gewähren wollen. Diese Unterrichtung muss eine Begründung enthalten, die sich auf die von dem Mitgliedstaat durchgeführte Bewertung des mit der betreffenden Ausnahme verbundenen Risikos stützt.
1. Binnen zwei Monaten nach der in Absatz 1 genannten Unterrichtung unternimmt die Kommission einen der folgenden Schritte:
  1. sie bestätigt, dass die Ausnahme auf der Grundlage der von dem Mitgliedstaat angegebenen Begründung gewährt werden darf;
  2. sie erlässt eine mit Gründen versehene Verfügung, wonach die Ausnahme nicht gewährt werden darf.
2. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 kann die Kommission von dem unterrichtenden Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern.
1. Nach Erhalt einer Bestätigung der Kommission nach Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten beschließen, die Ausnahme zu gewähren. In dem Beschluss sind die Gründe anzugeben, auf denen der Beschluss basiert. Die Mitgliedstaaten überprüfen solche Beschlüsse regelmäßig, in jedem Fall aber, wenn sie ihre nationale Risikobewertung nach Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2024/1640 aktualisieren.
1. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 10. Oktober 2027 über die nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 gewährten Ausnahmen, die am 10. Juli 2027 bestehen.
1. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union jährlich eine Liste der nach diesem Artikel gewährten Ausnahmen und macht diese Liste auf ihrer Website öffentlich zugänglich.