Art. 15 Antrag auf Unterstützung durch das KI-Büro | Scientific panel of independent experts | AI act

This article sets out the conditions and formal requirements that govern how the scientific panel can request assistance from the AI Office in obtaining documentation or information from providers of general-purpose AI models.

It directly connects to Article 91(3) of Regulation (EU) 2024/1689, which provides the legal basis for the Commission to issue such requests.

The article establishes that this mechanism is not open to individual panel members acting alone, but requires a collective threshold of support within the panel, and imposes clear substantive requirements on what the request must demonstrate.

Important points:

Only the appointed rapporteur may submit a request for assistance to the AI Office, and only where at least one third of the scientific panel's members have authorised it.
The request must clearly identify the rapporteur and contributors, state its purpose, and substantiate both that the task cannot be carried out without the assistance and that the information requested does not exceed what is necessary.
Throughout the process, due regard must be given to the protection of trade secrets and confidential business information of general-purpose AI model providers.

1. Beantragt das wissenschaftliche Gremium gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1689, dass die Kommission ein Verlangen nach Übermittlung von Unterlagen oder Informationen an einen Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck richtet und Zugang zu den erhaltenen Informationen gewährt, soweit dies für die Wahrnehmung einer in Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 genannten Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist (im Folgenden „Unterstützungsantrag“), so ist der Notwendigkeit des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Geschäftsinformationen gebührend Rechnung zu tragen.
1. Ein Unterstützungsantrag beim KI-Büro kann von dem Mitglied des wissenschaftlichen Gremiums gestellt werden, das vom Sekretariat für eine Aufgabe des wissenschaftlichen Gremiums als Berichterstatter benannt wurde. Ein solcher Antrag wird nur gestellt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des wissenschaftlichen Gremiums dem Berichterstatter dazu die Befugnis erteilt hat.
1. In dem Unterstützungsantrag sind der Name des beantragenden Berichterstatters und der betreffenden Beitragenden sowie der Zweck der beantragten Unterstützung klar anzugeben; der Antrag darf nur zur Wahrnehmung der Aufgaben des wissenschaftlichen Gremiums gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 gestellt werden. Um die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit eines solchen Antrags gemäß Artikel 91 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 nachzuweisen, wird in dem Antrag Folgendes begründet:
  1. dass die Ablehnung der beantragten Unterstützung den beantragenden Berichterstatter daran hindert, seine Aufgaben gemäß Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 auszuführen;
  2. dass Menge, Umfang, Granularität und Art der angeforderten Unterlagen und Informationen nicht über das hinausgehen, was zur Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich ist.

Artikel 15 Antrag auf Unterstützung durch das KI-Büro

Relevant recitals