Art. 14 Unterstützungsersuchen der Marktüberwachungsbehörden | Scientific panel of independent experts | AI act

This article establishes the mechanism through which national market surveillance authorities can access the expertise of the scientific panel to support their enforcement activities under the AI Act.

It sets out the full lifecycle of such a request, from submission through to evaluation and outcome, with the AI Office acting as the gatekeeper that assesses whether engaging the scientific panel is warranted.

Approved requests lead to the appointment of panel members under the procedure set out in Article 7, while rejected requests must be communicated with reasons.

Important points:

The AI Office is required to provide a practical channel for market surveillance authorities to request scientific panel assistance, and must process such requests within two weeks of receiving a complete submission.
Market surveillance authorities must clearly state the purpose of their request and substantiate why it is necessary and proportionate, with requests only valid in the context of market surveillance activities under the AI Act.
The AI Office evaluates each request taking into account the scientific panel's available capacity and the need to ensure fair access to expert support across all Member States.

1. Das KI-Büro stellt den Marktüberwachungsbehörden praktische Mittel zur Verfügung, damit sie das wissenschaftliche Gremium bei ihren Marktüberwachungstätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 um Unterstützung ersuchen können.
1. In jedem Ersuchen um Unterstützung durch das wissenschaftliche Gremium ist der Zweck der erbetenen Unterstützung klar anzugeben, und es darf nur im Zusammenhang mit Marktüberwachungstätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 gestellt werden; die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Ersuchens um Unterstützung durch das wissenschaftliche Gremium sind zu begründen.
1. Das KI-Büro prüft die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Unterstützungsersuchens unter Berücksichtigung der verfügbaren Kapazitäten des wissenschaftlichen Gremiums und der Notwendigkeit, einen wirksamen Zugang zu Sachverständigen für alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
1. Kommt das KI-Büro nach der in Absatz 3 genannten Prüfung zu dem Schluss, dass das Ersuchen erforderlich und verhältnismäßig ist, benennt die Kommission gemäß Artikel 7 einen Berichterstatter und zwei Beitragende für die Aufgabe.
1. Stellt das KI-Büro fest, dass die erbetene Unterstützung nicht erforderlich und verhältnismäßig ist, so teilt es dies der ersuchenden Marktüberwachungsbehörde unter Angabe der Gründe für die Ablehnung mit.
1. Das KI-Büro bearbeitet das Ersuchen innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des vollständigen Ersuchens. Bevor das KI-Büro entscheidet, kann es die ersuchende Marktüberwachungsbehörde jederzeit auffordern, zusätzliche Informationen zur Begründung des Ersuchens vorzulegen. In diesem Fall gilt das Ersuchen erst dann als vollständig, wenn die zusätzlichen Informationen vorgelegt wurden.

Artikel 14 Unterstützungsersuchen der Marktüberwachungsbehörden

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