Art. 10 Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität | Scientific panel of independent experts | AI act

This article sets out the core independence and integrity obligations for experts serving on the scientific panel.

It establishes that experts act in a personal capacity only, must remain free from any employment or contractual ties to AI providers throughout their term of office, and are required to declare any interests that could compromise their independence, impartiality and objectivity.

This article closely reinforces the selection criteria established in Article 3, translating those requirements into ongoing, enforceable obligations.

The AI Office is given the power to enforce compliance, up to and including removal from the panel.

Important points:

Experts must not be employed by or in a contractual relationship with any provider of AI systems or general-purpose AI models for the duration of their term of office.
Experts are required to submit a declaration of interest at the point of application and update it prior to appointment and whenever a change of circumstances occurs.
The AI Office may take all appropriate measures, including dismissing an expert, where any of these obligations are not met.

1. Die Sachverständigen können nur persönlich ernannt oder benannt werden. Sie können ihre Aufgaben nicht auf andere übertragen.
1. Die Sachverständigen sind unabhängig von allen Anbietern von KI-Systemen oder KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689; Sachverständige dürfen während der gesamten Amtszeit gemäß Artikel 4 weder Angestellte solcher Anbieter sein noch in einem Vertragsverhältnis zu ihnen stehen, da dies ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität beeinträchtigen könnte.
1. Sie geben eine Interessenerklärung ab, aus der hervorgeht, ob Interessen bestehen, die ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität beeinträchtigen könnten oder nach vernünftigem Ermessen als beeinträchtigend angesehen werden können; dazu zählen auch entsprechende Umstände, die ihre Familienmitglieder betreffen. Eine Vorlage für eine solche Interessenerklärung wird der Aufforderung zur Interessenbekundung als Anhang beigefügt, und die Interessenerklärung ist als Teil des Antrags einzureichen.
1. Die Sachverständigen aktualisieren ihre Interessenerklärung
  1. vor der Ernennung als Mitglied des wissenschaftlichen Gremiums bzw. vor der Aufnahme in die Reserveliste;
  2. bei einer wesentlichen Änderung der Umstände.
1. Werden die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Anforderungen nicht erfüllt, kann das KI-Büro alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Entlassung des Sachverständigen aus dem wissenschaftlichen Gremium.

Artikel 10 Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität

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