Art. 37 Anfechtungen der Kompetenz notifizierter Stellen | AI act regulation | AI act

This article establishes the Commission's oversight role over notified bodies — the independent conformity assessment organisations that verify whether high-risk AI systems meet the requirements of the regulation.

It sets out the Commission's power to investigate notified bodies where their competence or continued compliance with the requirements of Article 31 is in doubt, and crucially, gives the Commission the ability to act directly if a Member State fails to address identified problems.

Important points:

The Commission has the power to investigate notified bodies where their competence or ongoing compliance is in question.
Notifying authorities are required to supply the Commission with all relevant information on request to support these investigations.
Where a Member State fails to take corrective action against a non-compliant notified body, the Commission may itself suspend, restrict or withdraw the body's designation through an implementing act.

1. Die Kommission untersucht erforderlichenfalls alle Fälle, in denen begründete Zweifel an der Kompetenz einer notifizierten Stelle oder daran bestehen, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 31 festgelegten Anforderungen und ihre geltenden Pflichten weiterhin erfüllt.
1. Die notifizierende Behörde stellt der Kommission auf Anfrage alle Informationen über die Notifizierung oder die Aufrechterhaltung der Kompetenz der betreffenden notifizierten Stelle zur Verfügung.
1. Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen gemäß diesem Artikel erlangten sensiblen Informationen gemäß Artikel 78 vertraulich behandelt werden.
1. Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, so informiert sie den notifizierenden Mitgliedstaat entsprechend und fordert ihn auf, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, einschließlich einer Aussetzung oder eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist. Versäumt es ein Mitgliedstaat, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, kann die Kommission die Benennung im Wege eines Durchführungsrechtsakts aussetzen, einschränken oder widerrufen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 98 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.